Am 18. September 2019 traf sich das Berlin-Forum zu seiner dritten Sitzung beim Community-Sender ALEX Berlin.

Der erste Teil der Sitzung galt den Positionen der Politik zum Berlin-Forum. Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien formulierten ihre Erwartungen an das Berlin-Forum. Was sind ihre Vorstellungen von der Zusammenarbeit zwischen Stadtgesellschaft und Politik, welche Impulse erhoffen sie sich von diesem Forum?

Daniela Billig (B’90/Die Grünen, Sprecherin für Stadtentwicklung): Die Politik braucht mehr Formate zur Vermittlung und Einbeziehung von Bürger*innen. Im Gegensatz zu anderen Formaten bietet das Berlin-Forum eine große thematische Vielfalt mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren*innen. Politische Vorhaben können nicht allein im Parlament besprochen werden. Im Berlin-Forum können wir uns über die großen Themen in der Draufsicht verständigen, ohne uns in Teilbereichen zu verlieren.

Sebastian Czaja (FDP, Fraktionsvorsitzender): Das Berlin-Forum sollte strategische Fragen der Zukunft bearbeiten, weniger Fragen der aktuellen Politik: demographischer Wandel… eine neue Vision für die Metropolregion Berlin-Brandenburg… die künftige Arbeitswelt. Das Berlin-Forum sollte für diese Fragen einen „roten Faden“ für die nächsten 50 Jahre entwickeln.

Ina Czyborra (SPD, stellv. Landesvorsitzende): Die geschichtlichen Entwicklungen und tiefgreifenden Veränderungen, Abwanderung und Zuzug sowie die Vielstimmigkeit in der Stadt machen den Dialog in Berlin komplex und schwierig. Das Berlin-Forum kann abseits der anderen politischen Formate eine Kooperationsplattform sein. Stichwort „tiefe Demokratie“. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit wichtigen Themen und das Zusammenführen der Stimmen der gesamten Stadt im Berlin-Forum wären wünschenswert.

Burkard Dregger (CDU, Fraktionsvorsitzender): Das Berlin-Forum sollte mit Weitsicht und Mut Zukunftsthemen bearbeiten. Wir stehen heute vor der Herausforderung, wieder groß in die Zukunft denken zu müssen. Die Tagespolitik sollte dabei weniger Thema im Berlin-Forum sein. Das Berlin-Forum sollte sich vielmehr mit übergeordneten Themen befassen und kann an einem Ausgleich der politischen Positionen arbeiten.

Frank-Christian Hansel (AfD, Parlamentarischer Geschäftsführer): Die materielle Basis und die politische Bindungskraft sind in der Stadt gefährdet. Fragen nach der Überlebensfähigkeit der Stadt sollten für das Berlin-Forum zentral sein. Momentan scheint man sich leisten zu können, mehr über Probleme zu reden anstatt zu handeln.

Tobias Schulze (Die Linke, Vorstandsmitglied): Wo wollen wir in Zukunft hin? Wie bleibt die Stadt lebenswert, sowohl für die Wirtschaft, als auch für Kultur und für die Bewohner*innen? Das Berlin-Forum sollte diese Debatte führen und ein Leitbild erarbeiten, auch mit der Frage „Was ist der Kit, der Berlin zusammenhält?“ Wir haben hier die Chance relevant zu werden, indem wir eingefahrene Kommunikationsschienen durchbrechen. Die Berlin-Brandenburg Kooperation ist ein gutes und überraschendes Thema für das Berlin-Forum, da sie offensichtlich derzeit schlecht funktioniert.

Stadtmanagement

Neben dem Beitrag der Politik zur Mitgestaltung der künftigen Forumsarbeit wurden in der zweiten Hälfte die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Thema „Das beste Management für Berlin“ vor- und im Forum zur Diskussion gestellt. Gefordert ist mehr als ein Organisationsvorschlag für die Verwaltung, sondern eine künftige Organisiertheit, die sich an Aufgaben und nicht an Zuständigkeiten orientiert. Überprüft wurde diese Organisiertheit in Arbeitsgruppen anhand der Qualität des öffentlichen Raums und der Schulen & Kitas als vernetzte Orte der Stadtgesellschaft.

Die aktive Mitwirkung der Gesellschaft (der Eltern, aber auch sachkundiger Akteure wie Musikschulen, Sportvereine oder Lesepaten) in Schulen und Kitas soll viel tiefgreifender als bisher genutzt werden.

Öffentlicher Raum hat die Aufgabe, „Identitätspräsentationsformen“, Aufenthalts- und Kommunikationsräume zu schaffen. Exemplarisch untersucht wurden die Kirch- und Friedhöfe vor dem Halleschen Tor und die Umgebung des Humboldt Forums.

Aus den Arbeitsgruppen wurde die Machbarkeit des Ansatzes des Berlin-Forums (Orientierung an den Aufgaben, nicht an den Zuständigkeiten) bestätigt. An voraussichtlich zwei der drei Beispielfälle soll nun diese Art der Aufgabenbewältigung konkret durchgespielt werden.