14. Sitzung | 15. Juni 2022

Die Verabredung steht – jetzt geht’s an die Umsetzung! Der Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung Ralf Kleindiek sagte dem Berlin-Forum die Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft beim Thema Verwaltungsreformen zu. 

Unter dem Titel „Wege zu einer besser funktionierenden Stadt – Good Governance braucht Kooperation mit der Zivilgesellschaft“ wurde bei der 14. Sitzung des Berlin-Forums debattiert. Gegenstand waren einerseits die Bemühungen des Senats um die Verwaltungsreform und das Angebot der Stadtgesellschaft zur Zusammenarbeit und ihren konkreten Vorschlägen. Andererseits ging es um unsere praktischen Erfahrungen mit Kooperationen aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung in den Projekten der Entwicklung der Friedhöfe vor dem Halleschen Tor als öffentlicher Raum und einer Gesamtstrategie für die Berliner Mitte in der Umgebung des Humboldt Forums. 

Neben Ralf Kleindiek und der Staatssekretärin für Engagement- und Demokratieförderung Ana-Maria Trăsnea, trugen auch die Abgeordneten Ina Czyborra (SPD), Stefan Ziller (B‘90/ Die Grünen), Hendrikje Klein (DIE LINKE) und Roman-Francesco Rogat (FDP) ihre Positionen zu der Diskussion im Festsaal des Roten Rathaus bei.

Fazit des Abends war eine große Offenheit der anwesenden Politik und die Bitte nach weiteren Anregungen aus der Stadtgesellschaft. Staatssekretär Ralf Kleindiek und Stefan Ziller schlugen vor, sich nach der Sommerpause erneut zusammenzusetzen und konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsreform zu diskutieren. Das Berlin-Forum begrüßte das Commitment zur gemeinsamen Arbeit und forderte nun auch in eine Phase der Umsetzung zu kommen. Das Friedhofsprojekt warte auf weitere politische Unterstützung und Finanzierung. Das Projekt zur Umgebung Humboldt Forum brauche die Zusage weiterer Senatsverwaltungen und der Politik zur gemeinsamen Arbeit. Bei der Verwaltungsreform müssen jetzt Verfahren des kooperativen Vorgehens gefunden werden.

Das abschließende Versprechen der Stadtgesellschaft im Berlin-Forum hieß: Wir bleiben dran!