Jugend und Partizipation

Die politische Mitsprache von jungen Menschen ist entscheidend für ein starke Demokratie der Zukunft. Das 15. Berlin-Forum am 27. September 2022 erörterte daher mit Expert:innen und politischen Vertreter:innen sowie der betroffenen Gruppe der Jugendlichen selbst die Frage, wie  Jugendliche zu mehr und besserer Teilhabe motiviert werden können,

Einen großen Teil der Diskussion nahm das angekündigte Wahlalter ab 16 auf Kommunal- und Landesebene in Berlin ein, das von der Politik bald umgesetzt werden soll. In Brandenburg gibt es dieses Wahlrecht schon seit 2011 mit positiven Erfahrungen. In einem Panel zu Beginn mit Maria
Waligora, Regionalsprecherin der START-Stipendiat:innen Brandenburg, Elvira Berndt, Geschäftsführerin von Gangway e.V., und Miguel Góngora, ehem. Landesschülersprecher und Mitglied der Initiative Auf Augenhöhe der Stiftung Zukunft Berlin und im anschließenden Gespräch mit dem Plenum herrschte Einigkeit über Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Absenkung des Wahlalters. In einer immer älter werdenden Gesellschaft müssen die jungen Menschen mehr politisches Gewicht erhalten, damit ihre Belange Gehör finden. Da viele der potenziellen Erstwähler:innen noch in der Schule sind, oder sie erst kurzfristig verlassen haben, bietet insbesondere die Schule die Chance, Jugendliche auf das Wahlrecht vorzubereiten. Dabei geht es nicht nur um eine Verbesserung des Politikunterrichts, sondern um politische Bewusstseinsbildung im Gesamten.

In seinem anschließenden Impuls betonte Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Jugend, Familie und Schuldigitalisierung, die wichtige Rolle der Schulen als demokratische Orte. Er kündigte eine Jugendstrategie und die Planung eines Jugend-Checks für politische Vorhaben an. In der Diskussion wurde der Wunsch von Jugendlichen nach einem zuverlässigen Austausch mit der Politik deutlich. Dies kann u.a. die stärkere Einbindung von
Landesschülersprecher:innen bedeuten oder die Verbindlichkeit der Beschlüsse von Jugendparlamenten. Darüber hinaus kann das Wahlalter ab 16 für Politiker:innen auch ein Ansporn sein, ihr Botschaften für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen verständlicher zu formulieren.

In ihrem Rückblick auf den Demokratietag am 15. September stellte Magdalena Benavente, Migrationsrat Berlin e.V., Forderungen für eine allgemeine und gleichberechtigte Teilhabe auf. Dazu zählen unter anderem eine starke Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz mit verlässlicher Finanzierung, die Einsetzung von Quoten oder die Einrichtung von Beschwerdestellen. Wahlrecht und Teilhabe sollten über das Wahlalter hinaus intersektional gedacht werden und alle Menschen – auch solche mit Migrationsgeschichte – einbeziehen.

Abschließend lassen sich folgende Punkte festhalten:

  • Die Senkung des Wahlalters ab 16 für die Kommunal- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin bietet die Chance, Jugendliche in der Schule durch politische Bildung auf das Wahlrecht vorzubereiten: Ausweitung des Politikunterrichts und zeitgemäße Anpassung des Rahmenlehrplans, Fortbildung von Lehrer:innen sowie proaktives Einladen von Politiker:innen in den Unterricht.

  • Darüber hinaus kann und sollte die Schule unabhängig von der Herabsenkung des Wahlalters ein Ort demokratischer Selbstwirksamkeit sein, der Demokratie ganz praktisch erfahrbar macht: Mehr Wert legen auf Posten und Gremien für Schüler:innen wie Klassensprecher oder Landesschülersprechervertretung sowie auf außerschulisches politisches Engagement der Mitschüler:innen.

  • Jenseits der Schule ist es insgesamt wichtig, eine anti-adultistische Kultur der Jugendbeteiligung zu verankern: Formate sollten nach den Bedürfnissen der jungen Menschen ausgerichtet sein, nicht nach denen der Erwachsenen.

  • In Deutschland haben bislang nur EU-Staatsangehörige das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. In 15 von 28 EU-Mitgliedstaaten dürfen neben Unionsbürger:innen allerdings auch Nicht-EU-Ausländer:innen wählen: Eine Änderung in Deutschland und Berlin wäre ein erster Schritt, die Bedeutsamkeit von Teilhabe anzuerkennen.