Ergebnis des Berlin-Forums „Zukunft Verwaltung“

Das Berlin-Forum fordert unter anderem, im Rahmen der künftigen Abstimmungsprozesse zwischen Senat und Bezirken, nicht neue Bürokratien zu schaffen und im Ergebnis auf jeden Fall das Gestaltungsrecht der Landesebene für eine einheitliche Verwaltungspraxis zu stärken. Zugleich wurde deutlich, dass Aufgabenkanon und Selbstverständnis des Berliner Verwaltung insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um mehr Effektivität und Bürgernähe zu erreichen..

Christophe Knoch, im Vorstand der SZB zuständig für das Thema Verwaltungsreform, sagte zum Ergebnis des Forums: „Die Chance muss jetzt konsequent genutzt werden. Der jetzige Impuls aus dem Senat ist mit Beteiligung der Zivilgesellschaft entstanden und kann nach jahrzehntelanger Diskussion endlich zu einem guten Ergebnis führen. Dann müssen wir jetzt auf Tempo machen. Angesichts heranrückender Wahltermine im Bund und in Berlin muss das parlamentarische Verfahren zur Verwaltungsreform spätestens im Frühjahr 2025 abgeschlossen werden, die nötigen Gesetze müssen jetzt also in den nächsten Wochen ausformuliert und noch 2024 vom Senat beschlossen werden. Die inhaltlichen Ideen dafür liegen nun auf dem Tisch, jetzt kommt es aufs politische Handeln an. Die Expertinnen und Experten aus den verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen, die im Berlin-Forum beteiligt waren, werden den Prozess weiter kritisch begleiten.“