Verwaltungsreform

Mit ihren Partnern aus der Zivilgesellschaft begleitet die AG Stadtmanagement den Reformprozess der Berliner Verwaltung seit Jahren intensiv.

Das im Juni 2025 im Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreformstrukturgesetz und die Verfassungsänderung gehen deutlich über frühere Reformansätze hinaus. Zu verdanken ist dies dem hohen Engagement aller Beteiligten aus Senat, Bezirken und Fraktionen sowie einem sehr offenen und konstruktiven Beteiligungsprozess unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Berliner Wirtschaft. Im Plenum bedankte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner explizit bei der AG Stadtmanagement und der Stiftung Zukunft Berlin für ihre Arbeit als Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses: „Ich glaube, Sie haben gemeinsam mit vielen anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus unserer Stadtgesellschaft einen gehörigen Verdienst daran, dass wir heute eine große Verwaltungsreform beschließen“. Die AG begreift dies als Zeichen der großen Bedeutung und Wirkung von zivilgesellschaftlichem Engagement.

Im Vorfeld zu dem Beschluss des Abgeordnetenhauses hat sich die AG Stadtmanagement in Zusammenarbeit mit ihren zivilgesellschaftlichen Partner:innen, unter anderem der IHK, dem VBKI, dem AIV und den Berliner Verwaltungsjuristen, regelmäßig intern getroffen und Verbesserungsvorschläge entwickelt. Diese Vorschläge wurden über direkte Gespräche mit Politiker:innen der demokratischen Fraktionen in den Gesetzgebungsprozess miteingebracht und auch öffentlichkeitswirksam in die Debatte eingespeist, unter anderem durch ein Pressegespräch in den Räumlichkeiten der Stiftung Zukunft Berlin. Die Vorschläge wurden aber auch auf Arbeitsebene direkt mit Vertreter:innen der Verwaltung und in regelmäßigen Runden Tischen in sehr kleiner Runde mit dem Regierenden Bürgermeister in den Reformprozess eingebracht.

Der Weg hin zu einer besser funktionieren Berliner Verwaltung ist damit noch nicht zu Ende gegangen. Insbesondere bei der Neukonzeption der Bezirksverfassungen, der Erarbeitung eines verbindlichen Konnexitätsgesetzes („Wer bestellt, bezahlt“), der Umsetzung einer neuen Führungskultur sowie bei dem Kulturwandel in der Verwaltung besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. Der Zustand der Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird zunehmend zu einem ernsthaften Entwicklungshemmnis der Stadt. Die AG Stadtmanagement wird sich auch dazu einbringen und zusammen mit ihren Partner:innen sowie im Dialog mit Politik und Verwaltung 2026 die Arbeit fortsetzen.