Ergebnispapier: Berlin-Forum drängt auf Reformbeschlüsse noch in 2023
Das Berlin-Forum drängt auf schnelle Beschlüsse zur Verwaltungsreform in Berlin. Zeitnah müssen Weichen gestellt werden, um Gesetzesbeschlüsse noch dieses Jahr zu ermöglichen. Die Kompetenz der Zivilgesellschaft muss dabei genutzt werden. Lesen Sie den Ergebnisbericht!
Das von der Stiftung Zukunft Berlin organisierte „Berlin-Forum“ drängt auf schnelle Beschlüsse zur Verwaltungsreform in Berlin. „In den kommenden Wochen“ müssten die Weichen dafür gestellt werden, dass Senat und Abgeordnetenhaus „noch in diesem Jahr“ zu Gesetzesbeschlüssen kommen, heißt es in dem Ergebnispapier des Berlin-Forums.
Ergebnispapier „Berlin – wohin?“ | 18. Sitzung Berlin-Forum
Vorstandssprecher Markus Dröge: „Die Verwaltungsreform ist das dringendste Projekt des neuen Senats. Es darf nicht passieren, dass hier jetzt wieder Zeit verloren wird. Wir erwarten, dass noch im Sommer die Klärung beginnt, welche Punkte ohne Verfassungsänderung vom Parlament beschlossen werden können – und dann auch entsprechende Gesetzentwürfe vorbereitet werden. Wir wünschen uns aber auch, dass dabei die Kompetenz der Zivilgesellschaft genutzt wird und die Berliner Politik deren Rat annimmt, statt ihn abzublocken.“
Im Berlin-Forum treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft regelmäßig zu Gesprächen über die zentralen Themen Berlins. Im jetzt veröffentlichten Papier wird zur Verwaltungsreform unter anderem gefordert, dass „kurzfristig“ ein Katalog der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bezirken und Senatsverwaltungen erarbeitet und geklärt wird, was davon sich ohne Verfassungsänderung noch 2023 regeln lässt. Dazu Dröge: „Die meisten Vorarbeiten sind vor der Berliner Neuwahl ja schon erledigt gewesen. Daran muss der neue Senat jetzt zügig anknüpfen.“