Ergebnis des 20. Berlin-Forums „Zukunftsdialog“: Dröge: „Wir nehmen den Regierenden beim Wort“
Stiftung Zukunft Berlin plant „Zukunftsdialog“
Die Stiftung Zukunft Berlin (SZB) lobt den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für seine Festlegung, dass
bis Ende 2024 ein beschlussreifes Konzept für eine Berliner Verwaltungsreform
inklusive Verfassungsänderungen stehen soll. SZB-Vorstandssprecher Markus Dröge
sagte nach einem von der Stiftung organisierten Berlin-Forum mit Wegner:
„Wir hatten uns einen zügigeren Start der Reformdebatte gewünscht, werden den
Regierenden jetzt aber mit seinem Zeitplan beim Wort nehmen. Das gilt
insbesondere für seine definitive Zusage, dass es bei der Erarbeitung eines
umfassenden Konzepts im Laufe des kommenden Jahres eine breite Beteiligung der
Zivilgesellschaft geben soll. Diese Beteiligung ist dringend nötig, sowohl
inhaltlich als auch wegen der Akzeptanz des Ergebnisses.“
Die SZB hatte erst vor wenigen Tagen in einer gemeinsamen
Erklärung mit mehreren Verbänden vor einem Scheitern der Reform gewarnt und
sich enttäuscht über die Zögerlichkeit bei diesem Thema gezeigt. Nach Wegners
Auftritt vor dem Berlin-Forum meinte Dröge nun: „Noch ist es nicht zu
spät, aber der Erarbeitungsprozess muss jetzt endlich Fahrt aufnehmen. Berlin
braucht eine umfassende Verwaltungsreform dringend, damit die Reibungsverluste
und gegenseitigen Blockaden zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen endlich
aufgelöst werden.“
Das Berlin-Forum ist die regelmäßige Zusammenkunft engagierter
Bürgerinnen und Bürger Berlins zu zentralen Themen der Stadt. Im Gespräch mit
dem Regierenden Bürgermeister ging es diesmal um einen von der Stiftung für
2024 geplanten „Zukunftsdialog Berlin“, mit dem das Leitbild der Stadt und
Berlins große Zukunftsfragen aus Sicht der Zivilgesellschaft wieder stärker ins
Zentrum gerückt werden sollen – statt rein tagespolitischer Debatten. Dazu
Dröge: „Wir werden in allen Berlin Foren 2024 den Schwerpunkt auf
längerfristige Visionen und Ziele legen. Berlin muss sich wieder stärker die
langfristigen Ziele der Stadtpolitik bewusst machen, damit in der
Bürgergesellschaft die Gemeinsamkeiten sichtbarer werden. Wir freuen uns, dass
der Regierende Bürgermeister auch dazu versprochen hat, unsere
Arbeitsergebnisse konstruktiv in die Überlegungen des Senates einzubeziehen.“
Sie können die Veranstaltung vom 4.12. im bUm –
Raum für solidarisches Miteinander hier noch einmal ansehen: