Ergebnispapier: 19. Berlin-Forum appelliert zu schnellem Handeln

Das von der Stiftung Zukunft Berlin (SZB) organisierte Berlin-Forum fordert vom Senat verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut und Wohnungsmangel:

Klare Haltung UND konkrete Maßnahmen: Appell zu schnellem Handeln
Was als Antwort auf hohe Mieten sowie steigende Familien- und Kinderarmut geschehen muss

Im Ergebnispapier der Forumssitzung vom 20. September 2023, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammenarbeiten, heißt es:

“Es ist jetzt dringend notwendig, schnell Ergebnisse zu erzielen und spürbare Verbesserungen zu erreichen.”

Soziale Benachteiligung und unterschiedliche materielle Ausgangsbedingungen seien “als prägende Ungerechtigkeiten zu sehen, auf die in allen Politikfeldern und bei allen politischen Projekten Antworten formuliert werden müssen. Dass dieser Zusammenhang verstanden ist und dass am Abbau der Ungerechtigkeit gearbeitet wird, muss künftig viel deutlicher werden als bisher. Und es muss dann auch reale Fortschritte geben. Der Eindruck eines chronisch handlungsunfähigen Staates darf sich nicht festsetzen.”

Zu hohe Mieten – steigende Familien- und Kinderarmut. Was muss in Berlin den nächsten drei Jahren geschehen?

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Im Einzelnen wird gefordert, dass der Senat durch Organisationsänderungen ermöglicht, staatliche Hilfen besser zu bündeln, damit von Armut betroffene Familien einfacher an die ihnen zustehenden Leistungen kommen können. Für mehr Wohnungsbau sei unter anderem Bürokratieabbau inklusive Überprüfung von verzichtbaren Vorschriften notwendig. Die Baustandards und Bauvorschriften müssten kritisch daraufhin überprüft werden, ob sie weiterhin notwendig sind und ihre Zwecke erfüllen. Die Politik müsse dabei auch den Mut haben, sich gegen Interessengruppen durchzusetzen, die von Vorschriften profitieren. Das „Schneller-Bauen-Gesetz“ gemäß Koalitionsvereinbarung müsse zügig verabschiedet, die Förderungsmöglichkeiten verstärkt werden. Der Senat müsse gegenüber den Wohnungsbaugesellschaften massiver intervenieren, Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot müssten verschärft werden.

SZB-Vorstandssprecher Markus Dröge: “Seit Jahren wird über das Problem geredet und trotzdem ist die Lage alarmierend. Die Armut in der Stadt wächst und die hohen Mietpreise sind dabei ein Treiber. Jetzt endlich muss in allen Politikfeldern klar werden, dass Armutsbekämpfung und bezahlbares Wohnen die oberste Priorität bekommen – vor allen anderen politischen Themen. Das Berlin-Forum der Stiftung Zukunft Berlin ruft die Berliner Politik und Verwaltung angesichts der brisanten Situation dazu auf, hier den absoluten Schwerpunkt zu setzen, die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten stärker auszuschöpfen und gegebenenfalls auf Bundesebene deutlicher für deren Erweiterung einzutreten.”